Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der norden & aulbur GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Die Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvertrag auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte (z.B. Zusatzaufträge) mit dem Kunden.

2. Vertragsabschluss

Nebenabreden zu einem Kaufvertrag sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
Nachträgliche Änderungswünsche, insbesondere im Hinblick auf bereits in Arbeit befindliche Möbel und Raumausstattungswaren, geschnittene
Meterwaren bzw. abgelängtes Holz, können nur gegen entsprechenden Kostenersatz durchführen werden.
Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit
offenkundig oder Naturmaß vereinbart worden ist. Erweist sich eine Anweisung oder Angabe des Kunden für uns als
unrichtig oder nachteilig, so wird der Kunden davon sobald wie möglich verständigt und ihn um entsprechende Weisung ersucht.
Einen Rechtsanspruch auf eine rechtzeitige Verständigung im Sinne der Schadensminimierung lehnen wir ab bzw. kann nicht garantiert werden.
Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden, auch die nachteiligen Folgen seiner Anweisung und/oder die Verzugsfolgen.

3. Preise

Die Verkaufspreise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Verkaufspreise beinhalten die Kosten für
Versand, Zoll, Zustellung, Montage, Anschluss (Gas/Wasser/Strom). Die Aufstellung nur im Falle einer gesonderten Vereinbarung.
Vorraussetzung für eine vereinbarte Zustellung muss immer eine ausreichende Zufahrtsmöglichkeit für LKW sein.

4. Fälligkeit und Verzug

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt als Fälligkeitstermin für das abzugsfrei zu bezahlende (restliche) Vertragsentgeld
der Tag der Abholung bzw. Zustellung der Ware. Werden die Zahlungstermine nicht eingehalten und gerät der Kunde in
Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die gelieferten
Gegenstände vom Kunden zurückzuverlangen. In diesem Fall sind wir berechtigt, einen pauschalen Schadenersatz im Ausmaß von 25%
des Verkaufspreises (inkl. Umsatzsteuer) zu verrechnen. Der Kunde kann gegen die geltend gemachten Ansprüche nur mit solchen
Forderungen aufrechnen, welche gerichtlich oder von uns schriftlich anerkannt wurden.
Im Falle des Zahlungsverzuges hat der säumige Kunde Mahn- und Inkassospesen in angemessener Höhe zu ersetzen. Darüber
hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass wir in Folge der vom Kunden verschuldeten
Nichtzahlung auf fälligen Kreditkonten mit entsprechend höheren Zinsen belastet werden, zu ersetzen.

5. Verpackung und Versand

Die Wahl der Versandart und Versandweg bleibt uns unter Ausschluss jeder Haftung vorbehalten. Es besteht insbesondere
keine Verpflichtung, die billigste Beförderungsart zu wählen. Die Verpackung, auch von Teil- und/oder Vorlieferungen, erfolgt
in handelsüblicher Weise. Darüber hinausgehende Verpackungen gehen zu Lasten des Kunden. Macht der Kunde von der
Möglichkeit, das Verpackungsmaterial an das Lieferpersonal zurückzugeben, nicht Gebrauch, hat er die Verpackung selbst auf
eigene Kosten und Gefahr im Sinne der Verpackungsverordnung entsprechenden Verwendung zuzuführen. Das Rückgaberecht
ist auf Verpackungen der Art, Form und Größe, welche wir im Sortiment führen, beschränkt.
Express- und Luftfrachtzuschläge werden gesondert verrechnet. Transportversicherungen werden nur im Auftrag und auf
Rechnung des Kunden abgeschlossen.

6. Liefertermine und Fristen

Vereinbarte (auch aus Lieferterminen abzuleitende) Lieferfristen beginnen nicht, bevor alle zur Erfüllung unserer Verpflichtungen
erforderlichen technischen oder sonstigen Informationen, Unterlagen, Anzahlungen oder sonstigen Leistungen des Kunden von
uns als bei uns eingelangt bestätigt wurden. Bei Verzug mit vereinbarten Zahlungen verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn der Liefergegenstand unser Lager vor Fristablauf verlässt oder von uns bis dahin dem Kunden
die Lieferbereitschaft mitgeteilt wird, oder – bei vereinbarter Montage die Einrichtung bei Ablauf der Lieferfrist betriebsbereit ist.
Die Betriebsbereitschaft ist gegeben, wenn die Ware widmungsgemäß genutzt werden kann und keine wesentlichen Mängel
die Nutzung verhindern. Dies gilt auch wenn die evtl. erforderlichen Vorleistungen anderer mit der Herstellung der Einrichtung
beauftragter Firmen oder des Kunden nicht erbracht wurden, oder wenn die Einrichtung trotz Fristsetzung nicht
übernommen wurde.
Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs, insbesondere
auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens unser Vorlieferanten, berechtigen uns dazu, entweder die Fristen
entsprechend zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

 

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

7. Gefahrenübergang, Annahmeverzug

Mit Abgang der Lieferung aus unserem Lager, im Falle direkter Lieferung ab Lager unseres Lieferanten, geht die Preis- und
Leistungsgefahr auf den Kunden unabhängig einer für die Lieferung allenfalls gesonderten vereinbarten Preisregelung über; dies
gilt auch dann, wenn wir noch zusätzliche Leistungen (wie z.B. Aufstellung, Montage etc.) übernommen haben.
Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, haben wir das Recht, entweder die Vertragsware bei uns unter Anrechnung einer
Lagergebühr von 0,1 % des Rechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag einzulagern und auf die Erfüllung des Vertrages
zu bestehen, wobei wir dann, wenn seit Beginn des Annahmeverzuges mindestens 2 Monate verstrichen sind, zwischenzeitlich
eingetretene Preiserhöhungen, die durch kollektivvertragliche Lohnerhöhungen oder Materialpreiserhöhungen erfolgten,
entsprechend weitergeben werden können, oder aber nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten
und die Ware nach erfolgtem Rücktritt weiterzuverkaufen. Für den Fall, dass wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, hat
der Kunde zusätzlich zu den Lagerkosten einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 25% des Rechnungsbetrages
zu bezahlen. Bei Selbstabholung geht die Preis- und Leistungsgefahr ab Übergabe, im Falle des Annahmeverzuges ab dem Tag
des Verzuges auf den Kunden über.

8. Stornogebühren

Für den Fall des nicht gerechtfertigten Rücktrittes seitens des Kunden ist zwischen den Vertragsparteien eine Stornogebühr
in der Höhe von 30% des Kaufpreises vereinbart. Wir behalten uns aber vor, im Einzellfall einen über diesen Prozentsatz
hinausgehenden Schaden geltend zu machen. Dieser Schadenersatz kann insbesondere die Kosten von Planungsarbeiten,
verlangten Bemusterungen, Reisen und ähnliches betreffen. Soweit Planungsarbeiten nicht gesondert abgegolten werden, machen
wir im Falle des Rücktrittes des Kunden vom Vertrag unsere Urheberrechte an allen entsprechenden Planungsunterlagen geltend.

9. Gewährleistung, Schadenersatz, Abtretungsverbot

Die im Rahmen der Gewährleistung vorzunehmenden Verbesserungen oder Austausch werden wir – mangels anderer Vereinbarung
binnen einer Frist von 6 (sechs) Wochen bewirken. Bei aus Holz gefertigten Einrichtungsgegenständen mindern Naturmerkmale
wie Astlöcher, Risse oder unterschiedliche Farbschattierungen den Wert der Einrichtungsgegenstände nicht und sind daher nicht
Gegenstand der Gewährleistung. Das gleiche gilt, wenn Farben, Raumtextilien oder Böden in handelsüblichem Umfang von
Musterküchen abweichen oder bei geringfügigen, handelsüblichen oder für den Kunden vorteilhaften technischen Änderungen.
Bei Nachlieferungen übernehmn wir für die exakte Übereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gewähr.
Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder dergleichen ist unzulässig.
Instruktionen, die in Prospekten, Gebrauchsanweisungen oder sonstigen Profuktinformationen gegeben werden sowie Pflege-
bzw. Montagehinweise sind, um allfällige Schäden zu vermeiden, vom Kunden strikt zu befolgen. Von einer über die definierten
Anwendungsbereiche hinausgehende Anwendung wird ausdrücklich gewarnt. Sofern wir Garantien zugesagt haben, gelten diese
nur bei sachgemäßer Verwendung der Produkte, insbesondere fachgerechter Montage und ordnungsgemäßer Pflege.
Von der Garantiezusage sind Abnutzungen jeder Art ebenso wenig erfasst wie Beschädigungen, welche durch den Kunden
oder Dritte verursacht wurden. Für von Herstellern zugesagte Garantien gelten ausschließlich deren Garantiebedingungen.
Durch eine Garantiezusage werden die Gewährleistungsansprüche des Kunden nicht eingeschränkt.

10. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentumsrecht an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises oder
Werklohnes samt Zinsen und Nebengebühren, gleich aus welchem Rechtsgrund vor. Der Kunde darf zur Begleichung der Kauf-
oder Werklohnforderungen über die Vorbehaltsware nicht verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware,
insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes
hat der Kunde die gelieferte Ware pfleglich und schonend zu behandeln. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Pfändungen
auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hingewiesen und hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere
Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die mir in diesem Zusammenhang entstehenden
gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen
nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, sowird die gesamte Restschuld sofort fällig, auch soweit Wechsel mit späterer
Fälligkeit laufen. Wir sind in diesem Falle berechtigt, sofort die Herausgabe des Kaufgegenstandes unter Ausschluss jeglichen
Zurückbehaltungsrecht zu verlangen. Nach Rücknahme des Kaufgegenstandes steht es in unserem Ermessen, entweder den
Kaufgegenstand zu veräußern und den erzielten Erlös abzüglich 20 % Wiederverkaufsspesen dem Kunden auf seine noch
bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder den Kaufvertrag zum Rechungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen
zurückzunehmen und dem Kunden für die Zeit seines Besitzes für die angelieferten Produkte eine Miete zum üblichen Mietpreis
zu berechnen.